Notizbuch

Memorandum von Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwalts-vereinigungen kritisiert die Behandlung von Asylbegehren in der BRD als unvereinbar mit den Vorgaben des Völker- und Verfassungsrechts. Die Anerkennungsquote im Verwaltungsverfahren liegt nur noch bei 1,5%, obwohl die meisten Asylbewerber aus Herkunftsländern stammen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

"Diese Anerkennungsquoten vermitteln den Eindruck, als kämen kaum noch schutzbedürftige Personen nach Deutschland. Dies entspricht nicht der Realität."

Die Unterzeichner des Memorandums sind der Auffassung, daß die Politik der westeuropäischen Staaten von einer "Abdrängungs-haltung" geprägt sei.

Pro Asyl sprach von einer "miserablen Asylpraxis" in der BRD. Der "dramatische Anstieg" von Widerrufsverfahren gegen einmal gewährtes Asyl führe zu einer Statusverschlechterung (nur noch Duldung), obwohl die Betroffenen auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden können.