Notizbuch

Die westlichen Staaten haben in den letzten Jahren ihr Engagement vor allem in den Ölreichen westafrikanischen Ländern massiv verstärkt. Die alten Kolonialmächte sind bestrebt, ihre Interessen in den ehemaligen Kolonien zu sichern. Deren noch junge Souveränität gilt dabei wenig, wie die Zerstörung der Luftwaffe der Elfenbeinküste durch die französische Luftwaffe deutlich zeigte. Kriege, wie im Kongo, sind zum großen Teil Kriege um wertvolle Rohstoffe. Auch hier sind westliche Regierungen und Konzerne beteiligt.

Ob Kongo, Sudan oder Togo, immer unverhohlener mischt sich auch die deutsche Großmacht wieder auf dem schwarzen Kontinent mit. Welche Interessen sind im Spiel, wenn sich Deutschland für militärische Interventionen im Kongo oder Sudan stark macht? In welchem Zusammenhang steht sies mit dem Aufbau europäischer Interventionstruppen? Wo stoßen die deutschen und europäischen Pläne mit den US-Interessen in Afrika zusammen?

Hartz IV ist in Kraft. Hunderttausende bekommen kein Geld mehr von der Arbeitslosenversicherung. Viele haben jahrzehntelang einbezahlt und erhalten nur noch ein Almosen. Wohlhabenden aber wurden die Steuern gesenkt und Großkonzerne zahlen fast nichts mehr. Der Staat baut um: von der Solidargemeinschaft zur Bedarfsgemeinschaft. Die angebliche Alternativlosigkeit der "Reformen" ist in Wahrheit eine grandiose Umverteilung von unten nach oben. Die sozial Schwachen werden in die Armut getrieben und die Reichen reiben sich die Hände.

Die Vereinigung der Huaorani-Frauen im ecuadorianischen Amazonas will mit einem Friedenscamp im Yasuni-Nationalpark das traditionelle indianische Stammesgebiet vor der Zerstörung durch Ölausbeutung schützen. Der Yasuni-Park gehört zu den artenreichsten Gebieten der Welt und ist seit Jahrhunderten Lebensraum von etwa 2500 Huaoranis, die dort in 32 Dörfern leben.

Obwohl die UNESCO den Yasuni-Park 1989 zum Biosphärenreservat erklärt hat und gegen den erbitterten Widerstand der indigenen Waldbewohner baut der brasilianische Ölgigant Petrobras derzeit eine Zugangsstraße zu Ölfeldern im Nationalpark. Petrobras hält mit 15 Prozent die drittmeisten Anteile an dem Ölkonsortium OCP, das die „WestLB-Pipeline“ in Ecuador betreibt.

Wenn die Bauarbeiten nicht gestoppt werden, werden demnächst 15 Kilometer tief auf traditionellem Huaorani-Land Bohrlöcher eingerichtet und Pipelines verlegt.

Die Huaorani-Frauen haben einen Aktionsplan entwickelt mit zwei Zielen: Zum einen sollen die Bauarbeiten blockiert werden, zum anderen wollen sie die ecuadorianische Regierung zwingen, sämtliche neuen Ölprojekte im Yasuni-Nationalpark auszusetzen.

Memorandum von Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwalts-vereinigungen kritisiert die Behandlung von Asylbegehren in der BRD als unvereinbar mit den Vorgaben des Völker- und Verfassungsrechts. Die Anerkennungsquote im Verwaltungsverfahren liegt nur noch bei 1,5%, obwohl die meisten Asylbewerber aus Herkunftsländern stammen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

"Diese Anerkennungsquoten vermitteln den Eindruck, als kämen kaum noch schutzbedürftige Personen nach Deutschland. Dies entspricht nicht der Realität."

Die Unterzeichner des Memorandums sind der Auffassung, daß die Politik der westeuropäischen Staaten von einer "Abdrängungs-haltung" geprägt sei.

Pro Asyl sprach von einer "miserablen Asylpraxis" in der BRD. Der "dramatische Anstieg" von Widerrufsverfahren gegen einmal gewährtes Asyl führe zu einer Statusverschlechterung (nur noch Duldung), obwohl die Betroffenen auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden können.